AGB

Inh. Gritt Zschörnig / Am Bahnhof 20 / D-06577 Heldrungen

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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die gesamte Auftragsabwicklung zwischen Auftraggeber( künftig Dritter genannt), selbständig tätiger Kraftfahrer (künftig Auftragnehmer genannt) und der Firma Fahrer für Europa gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma Fahrer für Europa.
§ 1 Allgemeines
Abs. 1
Die Firma Fahrer für Europa betreibt eine reine Vermittlungs- und Servicetätigkeit zwischen Auftragnehmer und Dritten. Sie stellt zwischen den oben genannten Parteien die Schnittstelle dar.
Abs. 2
Sowohl Auftragnehmer als auch der Dritte versichern, das Sie im Besitz aller für die Durchführung des Auftrages notwendigen Befähigungen, Genehmigungen, Lizenzen und Versicherungen sind, ein entsprechender Nachweis ist auf Verlangen zu erbringen.
Abs. 3
Der Auftragnehmer versichert sich an die gesetzlichen Vorschriften die zur Ausführung seiner Tätigkeit zu beachten sind zu halten und sich über diese zu informieren.
Abs. 4
Zusätzliche Tätigkeiten und Absprachen zwischen dem Auftragnehmer und dem Dritten sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluß.
§ 2 Kosten und Auslagen
Abs. 1
Die Fahrt(Leihfahrzeug, Unterbringung und Verpflegung) vom und zum Einsatzort wird in der Vereinbarung vom Auftragnehmer übernommen. Andere Abmachungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Dritten sind deren Angelegenheit. Die Firma Fahrer für Europa kann hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Abs. 2
Eventuelle Barauslagen des Auftragnehmers für den Dritten unterliegen nicht dem vereinbartem Zahlungsziel und müssen dem Auftragnehmer schnellst möglich zurück erstattet werden. Gleiches gilt für Mehrkosten wie Gebühren (z.B. Bankomaten u. ä.). Hierfür hat der Auftragnehmer Belege vorzulegen.
§ 3 Strafen, Verstöße, Schäden, Haftung und Ausschluss
Strafen und Verstöße gegen geltende Gesetze, der jeweiligen Länder, übernimmt der

Abs. 1
Auftragnehmer selbst, sofern er sie selbst verursacht hat. Abs.2
Fahrzeug-, Transport-, Fracht und Terminschäden, und die Deckung dieser unterliegt der Versicherungspflicht des Dritten. Eine ausreichende und ordnungsgemäße Absicherung unterliegt dem Dritten, falsche oder gar fehlende Absicherung geht nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
Für selbst verursachte Schäden dieser Art kann der Auftragnehmer mit bis zu 250,- € Selbstbeteiligung belangt werden.
Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Verhalten kann der Auftragnehmer in vollem Umfang belangt werden.
Abs. 3
Haftungsausschluss besteht wenn:
Gesetzliche Bestimmungen seitens des Dritten nicht eingehalten wurden oder selbige durch den Dritten geduldet wurden.
Schäden an Fahrzeugen, Aufbauten, Anhängern oder dessen Zubehör eintreten, welche nicht durch den Auftragnehmer verursacht wurden und eine Fortsetzung der Fahrt unmöglich ist, eine Fehlplanung des Dritten oder seiner Partner vorliegt. Fehlinformationen rund um den Auftrag durch den Dritten oder seiner Partner weitergeleitet wurden.
Das Fahrzeug durch Behörden und/ oder höhere Gewalt zum Stillstand gebracht bzw. stillgelegt wurde.
Eine Haftung wird ausgeschlossen wenn dem Auftragnehmer nicht alle Mittel in Ausreichender Zahl oder Qualität zur Verfügung stehen, die für die Ausübung seiner Tätigkeit notwendig sind.
§ 4 Kontrollen an Fahrzeugen und Fracht
Abs. 1
Der Auftragnehmer und der Dritte protokollieren bei Übernahme des Fahrzeuges dessen Zustand und Vorort festgestellte Mängel. Sollte kein Vertreter des Dritten Vorort sein, so kann weder der Auftragnehmer noch die Firma Fahrer für Europa für Schäden verantwortlich gemacht werden, die bei der Übernahme des Fahrzeuges bzw. der Arbeitsgeräte festgestellt worden sind. Bei der Übergabe der selben ist ebenfalls ein Übergabeprotokoll anzufertigen, sollte der Dritte darauf verzichten, so ist der Auftragnehmer und Fahrer für Europa von jeglicher Haftung auszuschließen.
Abs. 2
Der Fahrer prüft durch Sichtkontrolle bei Übernahme der Ware dessen ordnungsgemäße Verladung und deren Sicherung sowie deren Zustand und protokolliert etwaige äußere
Schäden und lässt diese vom Verlader gegenzeichnen. Sollte kein Verantwortlicher für die Verladung zugegen sein, sind eventuelle Schäden durch den Auftragnehmer zu protokollieren(Handyfoto) und der Dritte schnellst möglich(Geschäftszeiten beachten) zu informieren.
Abs. 3
Der Zustand einzelner Produkte welche nicht ersichtlich sind wird nicht geprüft.
Abs. 4
Bei Kühlprodukten muss der Auftragnehmer die Temperatur bei Verladung und Übernahme der Transporteinheit prüfen, wenn diese im Vertrag schriftlich festgehalten ist.
Abs. 5
Der Dritte hat dafür Sorge zu tragen das alle für diesen Auftrag notwendigen Arbeitsgeräte, Sicherungs- und Schutzvorrichtungen in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen. Dies hat der Auftragnehmer vor Fahrtantritt zu überprüfen.
§ 5 Selbständige Arbeitsaufnahme
Abs.1
Eine Kontaktaufnahme sowohl zwischen selbstständigen Fahrer und auftraggebenden Vertragspartner von Fahrer für Europa, als auch umgekehrt, endet, ohne Genehmigung von Fahrer für Europa, mit einer Vertragsstrafe für die vertragsbrüchige Seite in Höhe von 10.000,- €. Diese ist sofort fällig und zahlbar. Vorheriges gilt auch, bei jeglicher Zusammenarbeit von Auftragnehmer und auftraggebenden Vertragspartner, egal wie Sie zustande gekommen ist. Die Vertragsstrafe zahlt der sich vertragswidrig verhaltende Vertragspartner. Dies gilt innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung der letzten Arbeitsaufnahme des Autragnehmers.
§ 6 Vertrag, Dauer und Kündigung
Abs. 1
Der Beginn des Auftrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Dritten, wird in der Auftragsbestätigung der Firma Fahrer für Europa an den Auftragnehmer schriftlich festgehalten. Der Dritte erhält eine Kopie der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Eine generelle Kündigungsfrist besteht nicht.
Beide Seiten haben die Möglichkeit sauber und ordentlich das Auftragsverhältnis unter gegenseitiger Absprache zu beenden. Hier rüber ist die Firma Fahrer für Europa umgehend zu informieren(Fax, Telefon, E-Mail).
§ 7 Preise, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
Abs. 1
Es gelten ausschließlich die Preise die von Fahrer für Europa mit dem jeweiligen Dritten ausgehandelt hat. Die Auftragnehmer haben die Möglichkeit, die Vereinbarungen von Fahrer für Europa mit dem jeweiligen Dritten auf Wunsch einzusehen. Die
Rechnungslegung und die Zahlungsbedingung sind sowohl in der o.g. Vereinbarung als auch in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers einzusehen.
Abs. 2
Bei Verzug/ Nichtzahlung ist die Firma Fahrer für Europa berechtigt der Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, gleich an welchem Ort sich der Auftragnehmer mit dem Fahrzeug des Dritten befindet.
Abs. 3
Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht durch den Dritten besteht nicht.
Abs. 4
Der Auftragnehmer erklärt sich einverstanden eine Vermittlungsprovision von 10% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich 2% Bearbeitungsgebühr auf den Nettorechnungsbetrag an die Firma Fahrer für Europa zu zahlen. Ordentliche mit Mehrwertsteuer ausgewiesene Rechnungen werden durch die Firma Fahrer für Europa im Namen des Auftragnehmers an den Dritten gestellt.
§ 8 Gerichtsstand
Abs. 1
Der Gerichtsstand ist Sondershausen.
§ 9 Salavtorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Vertragsklauseln nicht dem Gesetz entsprechen, so berührt die nicht den Fortbestand des Vertragsverhältnisses. Die Parteien verpflichten sich dann, eine dem beabsichtigtem Sinn der Vertragsklausel nahe kommenden Regelung, zu treffen.